265 stpo. § 265 StPO Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage Strafprozeßordnung

Fassung § 265 StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)

265 stpo

Vielmehr hat sie der Editionsaufforderung nachzukommen, kann aber gegen eine Durchsuchung zu edierender Aufzeichnungen deren Siegelung verlangen. Februar 2012 Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 26. Diesbezüglich entscheidend ist jedoch, dass für die als Zwangsmassnahme zu qualifizierende vgl. Falls nein, gibt es eine andere Möglichkeit den räuberischen Diebstahl zu ahnden, etwa durch eine neue , oder ist insoweit eingetreten? Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Nur solchermaßen präzise abgefasst kann der Hinweis die ihm zugedachte Funktion erfüllen, den Angeklagten vor Überraschungsentscheidungen zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Tatvorwurf sachgerecht zu verteidigen vgl. Die Editionsaufforderung ist damit auch unter neuem Recht keine Zwangsmassnahme.

Next

Fassung § 265 StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)

265 stpo

Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. In der Berufungshauptverhandlung stellt sich durch Zeugenaussagen heraus, dass der Diebstahl in Wirklichkeit ein räuberischer Diebstahl war. Gegen eine Editionsverfügung steht der betroffenen Person nicht die Beschwerde nach Art. A wird wird wegen zu einer von 6 Monaten verurteilt und geht in. Ob es sich um eine andersartige Begehungsform oder um eine gleichartige Erscheinungsform desselben Tatbestands handelt, ist nicht nach den äußeren Merkmalen, sondern nach dem Inhalt der Begehungsform zu entscheiden Senat aaO. Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Next

§ 265 StPO

265 stpo

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. Dies ist mit nicht zu vereinbaren. Sie ist — das sagt das Urteil nicht — auch nicht zu befolgen, denn die Bank, welche die Edition einfach verweigert, kann nicht sanktioniert werden, jedenfalls dann nicht, wenn ihr nicht ausdrücklich Art. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung a.

Next

Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt

265 stpo

Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung a. April 2004 — , , 112; Be-schluss vom 23. Dieser Beitrag wurde am von in , , , veröffentlicht. Der rechtliche Hinweis muss so abgefasst sein, dass der Angeklagte erkennt, durch welche konkreten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfüllt ansieht. Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Next

Fassung § 265 StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)

265 stpo

Falls nein, gibt es eine andere Möglichkeit den räuberischen Diebstahl zu ahnden, etwa durch eine neue , oder ist insoweit eingetreten? Dies gilt insbesondere beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen vgl. . Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe. Es darf und muss wegen räuberischen Diebstahls verurteilt werden, aber das Verschlechterungsverbot steht einer höheren Strafe als sechs Monate entgegen und zwar auch dann, wenn dadurch zwingende Strafzumessungsvorschriften nicht greifen. Sollte im Umstand, dass der angefochtenen Verfügung kein Hinweis auf Art. In der Berufungshauptverhandlung stellt sich durch Zeugenaussagen heraus, dass der Diebstahl in Wirklichkeit ein räuberischer Diebstahl war. Der rechtliche Hinweis dient dazu, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber einem neuen Vorwurf sachgerecht zu verteidigen.

Next

§ 265 StPO Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage Strafprozeßordnung

265 stpo

Insbesondere war diesem Hinweis nicht zu entnehmen, dass die Kammer in Erwägung ziehen könnte, anzunehmen, dass der Angeklagte seine Freundin getötet haben könne, um zu verhindern, dass sie Freunden gegenüber seine tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse aufdecke und die von ihm aufgebaute Scheinwelt einstürzen könne. Februar 2012 Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 26. Beschwerdekammer bei der Beurteilung von Beschwerden zukommenden umfassenden Kognition ohne Weiteres geheilt. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. Februar 1974 — , , 288 f. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. A wird wird wegen zu einer von 6 Monaten verurteilt und geht in.

Next

Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt

265 stpo

Es darf und muss wegen räuberischen Diebstahls verurteilt werden, aber das Verschlechterungsverbot steht einer höheren Strafe als sechs Monate entgegen und zwar auch dann, wenn dadurch zwingende Strafzumessungsvorschriften nicht greifen. . . . . .

Next